FDP Landschaftverband Westefalen Lippe

LWL-Gestaltungsmehrheit schiebt den Ausbau von Tagesstätten für psychisch Behinderte an

Münster/Westfalen-Lippe. Heute hat der Sozialausschuss der Landschaftsversammlung einstimmig einen Antrag der rot-grün-gelben Gestaltungsmehrheit beschlossen, der den Ausbau von Tagesstätten für Menschen mit psychischen Behinderungen vorsieht. Gespräche der Verwaltung mit den Mitgliedskörperschaften hatten einen Bedarf von rund 300 Plätzen ergeben.

"Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit psychischen Behinderungen außerhalb von Einrichtungen wie Kliniken und Wohnheimen leben können", begründet Britta Anger, sozialpolitische Expertin der GRÜNEN im LWL, die Bedeutung dieses Vorhabens. "Deswegen kommt dem Ausbau von Tagesstätten mit tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit psychischen Behinderungen eine... weiter lesen

LWL Gestaltungsmehrheit einigt sich auf 16,1% Hebesatz
der Landschaftsumlage

Münster/Westfalen-Lippe. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will auch für das Haushaltsjahr 2012 einen kommunalfreundlichen Kurs steuern und den Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,1 Prozent festsetzen. Dieses sind 0,4 Prozentpunkte weniger, als es der von Landesdirektor Dr. Wolfgang Kirsch im November eingebrachte Haushaltsentwurf vorsieht und bedeutet eine Entlastung der 27 Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) um insgesamt rund 42,6 Millionen Euro. Diese haben nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2012.
"Mit der Absenkung des Hebesatzes gehen wir an die Grenze... weiter lesen

Liberaler Dialog zum LWL-Haushalt 2012

Demnächst beraten die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistage in ganz Westfalen-Lippe über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Auch für die Abgeordneten des Westfalenparlaments steht die Diskussion über den Haushalt des Landschaftsverbands 2012 an.

Für die 18 Kreise und 9 kreisfreien Städte, die Mitglied des Landschaftsverbands sind, übernimmt der LWL die Aufgaben, die westfalenweit gebündelt sinnvoller, effizienter und gemeinsam kostengünstiger wahrgenommen werden können. Dafür finanzieren die Mitglieder einen Großteil des LWL-Budgets über eine Umlagezahlung. Die Finanzen der Kommunen und des LWL sind miteinander Verbunden – und stehen vor dem gleichen strukturellen Problem: "Die kommunale... weiter lesen

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